AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2C) – Endverbraucher
1. Geltungsbereich / Begriffsbestimmungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für alle Verträge zwischen der Volentis GmbH, Grossackerstrasse 75, 8041 Zürich, Schweiz (nachfolgend „Anbieter“) und Endverbrauchern über den Online-Shop des Anbieters sowie über Bestellungen per E-Mail/Telefon, soweit es sich um Fernabsatz handelt.
1.2 „Endverbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Abweichende Bedingungen des Endverbrauchers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform (z. B. E-Mail) zu.
1.4 Werden Fristen in Werktagen angegeben, sind darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen am Sitz des Anbieters zu verstehen.
2. Vertragsschluss / Vertragssprache / Speicherung
2.1 Die Präsentation von Waren im Online-Shop, in Katalogen oder Preislisten stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Endverbraucher, ein Angebot abzugeben.
2.2 Der Endverbraucher gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er im Online-Shop den Bestellprozess abschließt (Bestellbutton) oder eine Bestellung per E-Mail/Telefon/sonstigem Fernkommunikationsmittel abgibt.
2.3 Der Anbieter kann das Angebot innerhalb von zwei Wochen annehmen durch:
-
Zusendung einer Auftragsbestätigung (Textform, z. B. E-Mail genügt), oder
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Versand der Ware, oder
-
Aufforderung zur Zahlung.
2.4 Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Endverbraucher nach Vertragsschluss in Textform (z. B. E-Mail) übermittelt, soweit dies technisch vorgesehen ist.
2.5 Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung im Bestellprozess korrigiert werden.
2.6 Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch. Maßgeblich ist die deutsche Fassung, soweit zwingende Verbraucherschutzvorschriften dem nicht entgegenstehen.
2.7 Die Vertragsabwicklung erfolgt in der Regel per E-Mail. Der Endverbraucher hat sicherzustellen, dass die angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und E-Mails empfangen werden können (z. B. SPAM-Filter).
3. Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular
Endverbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu. Das Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind (personalisierte/individualisierte Produkte; siehe Ziff. 3.3). Weitere gesetzliche Ausnahmen bleiben unberührt.
3.1 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Volentis GmbH, Grossackerstrasse 75, 8041 Zürich, Schweiz, Tel.: +41 78 694 44 34, E-Mail: info@laboni.design) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail oder Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Rücksendungen (Ware) sind ausschließlich an folgende Adresse zu richten:
Volentis GmbH c/o VONEXIO Logistik & Fulfillment GmbH
Welserstraße 6A
51149 Köln, Deutschland
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Unverbindliche Hinweise zur Rücksendung (keine Voraussetzung für den Widerruf):
-
Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und Verpackungsbestandteilen zurück und verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung.
-
Senden Sie die Ware bitte nicht unfrei (keine unfreien Sendungen).
— Ende der Widerrufsbelehrung —
3.2 Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.)
An:
Volentis GmbH
Grossackerstrasse 75
8041 Zürich
Schweiz
E-Mail: info@laboni.design
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):
Bestellt am () ____________ / erhalten am () __________________
Name des/der Verbraucher(s): __________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ______________________
Datum: ______________________
(*) Unzutreffendes streichen.
3.3 Ausschluss des Widerrufsrechts bei personalisierten Waren
Kein Widerrufsrecht besteht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (personalisierte/individualisierte Produkte). Sobald mit der Herstellung/Personalisierung begonnen wurde, ist ein Widerruf insoweit ausgeschlossen, wie dies gesetzlich zulässig ist.
4. Preise, Versandkosten, Zölle / Einfuhrabgaben
4.1 Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind Endpreise einschließlich der jeweils anwendbaren Mehrwertsteuer, sofern im Shop ausgewiesen.
4.2 Zusätzlich können Verpackungs- und Versandkosten sowie ggf. Einfuhrabgaben (z. B. Zölle, Import-USt, Verzollungsgebühren) anfallen. Solche Kosten trägt der Endverbraucher, soweit sie im Bestellprozess ausgewiesen bzw. gesetzlich vom Empfänger geschuldet sind.
4.3 Bei Lieferungen innerhalb der EU fallen in der Regel keine Einfuhrabgaben an. Bei Lieferungen in die Schweiz oder in sonstige Drittstaaten können Einfuhrabgaben anfallen, die – soweit gesetzlich zulässig und im Bestellprozess nicht ausdrücklich anders ausgewiesen – vom Endverbraucher zu tragen sind.
4.4 Soweit nicht anders angegeben, erfolgt die Lieferung Delivered Duty Unpaid (DDU) / geliefert unverzollt. Informationen zu Versandkosten sind im Shop unter „Zahlung & Versand“ abrufbar und werden im Checkout angezeigt.
4.5 Offensichtliche Irrtümer (z. B. Schreib-, Rechen- oder Preisfehler) bleiben vorbehalten. Der Anbieter ist in solchen Fällen berechtigt, die Bestellung anzufechten/abzulehnen; bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
5. Zahlungsbedingungen / Zahlungsarten
5.1 Der Endverbraucher kann die im Shop angebotenen Zahlungsarten nutzen (z. B. Vorauskasse, PayPal, ggf. weitere). Die konkret verfügbaren Zahlungsarten werden im Bestellprozess angezeigt.
5.2 Bei Vorauskasse wird die Ware nach Zahlungseingang versandt. Die Bankverbindung wird in der Auftragsbestätigung mitgeteilt.
5.3 Bei Nutzung externer Zahlungsdienstleister (z. B. PayPal/Klarna) gelten ergänzend deren Bedingungen.
6. Lieferung, Versand, Gefahrübergang, Annahmeverzug, Selbstbelieferung, höhere Gewalt
6.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Endverbraucher angegebene Lieferadresse. Der Versand der Ware kann – je nach Verfügbarkeit und logistischen Erfordernissen – aus Deutschland (EU-Logistiklager/Versanddienstleister) erfolgen. Der Anbieter bleibt in jedem Fall Vertragspartner des Endverbrauchers.
6.2 Der Versandort hat keinen Einfluss auf
(a) die Geltung dieser AGB,
(b) den Gefahrübergang gemäß Ziff. 6.3, und
(c) den Eigentumsvorbehalt gemäß Ziff. 7.
6.3 Gefahrübergang: Der Anbieter trägt das Risiko für Verlust oder Beschädigung während des Transports, bis der Endverbraucher die Ware in Empfang genommen hat (Übergabe).
6.4 Annahmeverzug: Nimmt der Endverbraucher die Ware nicht an oder ist eine Zustellung aus Gründen, die der Endverbraucher zu vertreten hat, nicht möglich, trägt der Endverbraucher die hierdurch entstehenden angemessenen Mehrkosten (z. B. Lagerung, Rücktransport, erneute Zustellung).
6.5 Speditionsversand / Sperrgut / Terminlieferung: Bei Speditionsware erfolgt die Zustellung nach Terminvereinbarung. Der Endverbraucher hat die Annahme sicherzustellen. Bei Nichtannahme gelten Ziff. 6.4.
6.6 Selbstbelieferungsvorbehalt: Der Anbieter behält sich den Rücktritt vom Vertrag vor, soweit er trotz ordnungsgemäßen Deckungsgeschäfts aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht beliefert wird. In diesem Fall werden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.
6.7 Höhere Gewalt: Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Streiks, behördliche Maßnahmen, Lieferkettenstörungen) können Lieferfristen angemessen verlängern. Schadensersatzansprüche wegen Verzugs sind insoweit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
6.8 Lieferverzug / Rücktritt: Sollte der Anbieter nicht innerhalb von 30 Tagen ab Abgabe der Bestellung liefern, ist der Endverbraucher berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
6.9 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag Eigentum des Anbieters.
8. Gewährleistung / Mängel
8.1 Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, erfolgen Gewährleistung und Rechte des Endverbrauchers nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8.2 Offensichtliche Transportschäden oder Material-/Herstellungsfehler sollten möglichst unverzüglich schriftlich gegenüber dem Anbieter oder dem ausliefernden Transportunternehmen angezeigt werden. Dies hat keine Auswirkung auf gesetzliche Rechte, erleichtert aber die Abwicklung.
8.3 Produktdarstellungen im Shop/Katalog sind unverbindlich. Geringfügige Abweichungen in Form, Farbe und Größe sind möglich und begründen keine Mängelansprüche, soweit sie für den Endverbraucher zumutbar sind.
8.4 Bei Abnutzung, gewöhnlichem Verbrauch oder Beschädigung durch unsachgemäße Behandlung (z. B. Zerstörung durch den Hund) besteht keine Gewährleistung, soweit der Schaden nicht auf einem bereits bei Übergabe vorhandenen Mangel beruht.
8.5 Stellt sich eine Reklamation als unbegründet heraus und ist die Ware mangelfrei, kann der Anbieter dem Endverbraucher notwendige Prüf- und Versandkosten nur im gesetzlich zulässigen Umfang und nur nach vorherigem Hinweis in Rechnung stellen. Dem Endverbraucher bleibt der Nachweis eines geringeren Aufwands vorbehalten; dem Anbieter der Nachweis eines höheren Aufwands.
9. Haftung
9.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
9.2 Unberührt bleibt die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (z. B. Produkthaftung).
9.3 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Endverbraucher regelmäßig vertrauen darf.
9.4 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
10. Aktionsgutscheine
10.1 Aktionsgutscheine, die unentgeltlich ausgegeben werden und nicht käuflich erworben werden können („Aktionsgutscheine“), können nur im Online-Shop und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
10.2 Einzelne Produkte können von Gutscheinaktionen ausgeschlossen sein, sofern sich dies aus dem Gutschein ergibt.
10.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden; eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
10.4 Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
10.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen; ein Restguthaben wird nicht ausgezahlt.
10.6 Reicht der Wert nicht aus, kann der Differenzbetrag mit den angebotenen Zahlungsarten beglichen werden.
10.7 Gutscheinguthaben wird nicht verzinst und nicht in Bargeld ausgezahlt.
10.8 Bei Widerruf einer mit Aktionsgutschein bezahlten Bestellung wird der Aktionsgutschein nicht erstattet, soweit gesetzlich zulässig.
10.9 Aktionsgutscheine sind übertragbar. Der Anbieter kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten, sofern keine Kenntnis von fehlender Berechtigung vorliegt.
11. Geschenkgutscheine (käuflich erworben)
11.1 Geschenkgutscheine können ausschließlich im Online-Shop eingelöst werden, soweit nicht anders angegeben.
11.2 Geschenkgutscheine sind ab Ausstellungsdatum 3 Jahre gültig (bis zum Ende des dritten Kalenderjahres).
11.3 Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
11.4 Teileinlösungen sind möglich; Restguthaben bleibt bis zum Ablauf der Gültigkeit bestehen.
11.5 Im Falle eines Widerrufs des Gutschein-Kaufs erfolgt die Rückerstattung als Gutscheinguthaben, soweit gesetzlich zulässig.
12. Digitale Inhalte / Anleitungen / Downloads
12.1 Soweit der Anbieter digitale Inhalte (z. B. Anleitungen, PDFs, Downloads) bereitstellt, erhält der Endverbraucher ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zum privaten Gebrauch.
12.2 Eine Weitergabe an Dritte, öffentliche Zugänglichmachung oder Vervielfältigung über den privaten Gebrauch hinaus ist untersagt.
12.3 Stimmt der Endverbraucher ausdrücklich zu, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und bestätigt er, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert, erlischt das Widerrufsrecht für digitale Inhalte nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
13. Bildrechte / Urheberrechte
Alle Urheberrechte an Bildern, Grafiken, Texten und sonstigen Inhalten des Online-Shops liegen beim Anbieter oder dessen Partnern. Eine Nutzung ohne ausdrückliche Zustimmung des Rechteinhabers ist nicht gestattet.
14. Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten zur Vertragsabwicklung, Kundenbetreuung und – soweit zulässig – für Werbeansprachen. Daten werden, soweit erforderlich, an Dienstleister (z. B. Versandunternehmen, Zahlungsdienstleister) übermittelt.
Widerspruch gegen Werbung ist jederzeit möglich (Post: Volentis GmbH, Grossackerstrasse 75, CH-8041 Zürich; E-Mail: service@laboni.design). Die Datenschutzerklärung ist im Online-Shop abrufbar.
15. Alternative Streitbeilegung / Online-Streitbeilegung (EU)
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
16. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
16.1 Es gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
16.2 Für Endverbraucher innerhalb der EU bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts unberührt.
16.3 Gerichtsstand für Klagen des Anbieters gegen Endverbraucher ist – soweit zulässig – der Wohnsitz des Endverbrauchers; im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
17. Sprache / Elektronische Kommunikation
17.1 Die Kommunikation erfolgt in deutscher Sprache; der Anbieter kann ergänzend in elektronischer Form kommunizieren (E-Mail).
18. Salvatorische Klausel / Änderungen
18.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder unvollständig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt und wirksam ist.
18.2 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform (z. B. E-Mail). Abweichende Bedingungen des Endverbrauchers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ausdrücklich in Textform zu.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Volentis GmbH für Wiederverkäufer (B2B)
I. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen der Volentis GmbH, Grossackerstrasse 75, 8041 Zürich, Schweiz (nachfolgend „Verkäufer“) und Unternehmern im Sinne des schweizerischen Obligationenrechts (nachfolgend „Käufer“).
Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil.
Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
II. Angebote und Vertragsabschluss
Angebote sind freibleibend.
Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung, Lieferung oder Rechnungsstellung zustande.
Kataloge, Abbildungen, Maße und Preislisten sind unverbindlich.
III. Preise
Preise verstehen sich netto ab Lager, zzgl. MwSt., Zoll, Transport, Abgaben.
IIIa. Preisänderungen nach Vertragsschluss
Erhöhen sich nach Vertragsschluss nachweislich Beschaffungs-, Produktions-, Transport-, Energie- oder Zollkosten, ist der Verkäufer zur Preisanpassung berechtigt.
IV. Lieferung, Teillieferung, Annahmeverzug
Liefertermine sind unverbindlich. Teillieferungen sind zulässig.
Bei Annahmeverzug ist der Verkäufer berechtigt, Ware einzulagern oder vom Vertrag zurückzutreten.
Versand kann wahlweise aus der Schweiz oder aus einem EU-Logistiklager erfolgen.
Der Versandort hat keinen Einfluss auf die Geltung dieser AGB oder den Eigentumsvorbehalt.
V. Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit Versandbereitschaft oder Absendung auf den Käufer über.
Dies berührt den Eigentumsvorbehalt gemäß Ziff. X nicht.
VI. Zahlungsbedingungen
Erstbestellung: 100% Vorkasse.
Folgebestellungen: 7 Tage netto.
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen von 9% p.a. berechnet.
Der Verkäufer ist berechtigt:
- weitere Lieferungen zu stoppen
- Vorauszahlung zu verlangen
- Ware zurückzuholen
- Weiterverkauf zu untersagen
Aufrechnung und Zurückbehaltung sind ausgeschlossen.
VIa. Lieferstopp
Der Verkäufer ist berechtigt, sämtliche Lieferungen zurückzuhalten, solange offene Forderungen aus der Geschäftsbeziehung bestehen.
VII. Prüfpflicht und Mängelrüge
Die Ware ist unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu prüfen.
Mängel sind spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen schriftlich anzuzeigen.
Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen.
Unterlassene oder verspätete Rüge führt zum vollständigen Verlust sämtlicher Mängelansprüche.
Mängelansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Lieferung der Ware.
VIII. Haftung
Haftung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Keine Haftung für entgangenen Gewinn oder Folgeschäden.
IX. Erweiterter, verlängerter und insolvenzfester Eigentumsvorbehalt
- Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen Eigentum des Verkäufers.
- Der Käufer darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen.
- Die daraus entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt an den Verkäufer ab.
- Bei Zahlungsverzug, Insolvenzantrag oder Zahlungseinstellung:
- erlischt das Recht zur Weiterveräußerung
- darf der Verkäufer die Geschäfts-, Lager- und Verkaufsräume betreten
- hat der Verkäufer das Recht, sämtliche Vorbehaltsware sofort herauszuverlangen
- Auch ausgepackte, ausgestellte oder im Verkaufsraum befindliche Ware gilt als Vorbehaltsware.
- Verarbeitung/Vermischung erfolgt für den Verkäufer (Miteigentum).
- Im Insolvenzfall steht dem Verkäufer ein Aussonderungsrecht zu.
IXa. Kennzeichnungs- und Dokumentationspflicht
Der Käufer ist verpflichtet, Vorbehaltsware jederzeit eindeutig als Eigentum des Verkäufers zu kennzeichnen und deren Lagerort sowie Bestand jederzeit dokumentieren und auf Verlangen offenlegen zu können.
X. Rückholung und Betretungsrecht
Bei Zahlungsverzug oder Insolvenz darf der Verkäufer Ware ohne gerichtliche Anordnung zurückholen.
XI. Ausstellungs-, Messe- und POS-Ware
Auch Muster, Ausstellungsstücke und POS-Ware unterliegen vollumfänglich dem Eigentumsvorbehalt.
XII. Bildmaterial, Markenauftritt und Nutzungsrechte
Sämtliche Bilder, Texte, Grafiken, Videos, Produktdarstellungen sind Eigentum des Verkäufers.
Der Käufer erhält eine widerrufliche, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung ausschließlich gemäß Ziff. XIII.
Bearbeitung, Weitergabe, Unterlizenzierung oder Plattformnutzung ist untersagt.
XIII. Selektiver Vertrieb / Plattformverbot / Markenschutz
Der Käufer darf die Produkte ausschließlich vertreiben über:
- sein stationäres Geschäft
- seine eigene Website unter eigener Domain
Untersagt ist jeder Vertrieb über Drittplattformen, Marktplätze, Preisportale, Social-Shops, Dropshipping- oder Fulfillment-Plattformen.
Untersagt ist der Weiterverkauf an andere Händler.
Der Käufer hat einen markengerechten Premium-Auftritt sicherzustellen.
Bei Verstoß darf der Verkäufer:
- Belieferung sofort stoppen
- Lizenz für Bildmaterial entziehen
- fristlos kündigen
- Schadenersatz fordern
Vertragsstrafe
Für jeden einzelnen schuldhaften Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Ziffer verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von CHF 5.000 pro Einzelfall. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt hiervon unberührt.
XII. Markenrechte
Der Käufer erkennt an, dass „LABONI“ sowie sämtliche Produktbezeichnungen und Logos eingetragene Marken des Verkäufers sind. Eine Nutzung außerhalb der vertraglich gestatteten Vertriebsdarstellung ist unzulässig.
XII. Schlussbestimmungen
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Zürich, Schweiz, sofern der Käufer Unternehmer ist.
Es gilt ausschließlich Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.